Sozialversicherungen
Die Rentenversicherung ist nicht in der Lage mit
der
abnehmenden Geburtenrate bei einseitiger Belastung der abnehmenden Zahl
der Festangestellten fertig zu werden. Der ursprüngliche Plan
für eine Rentenversicherung nach dem Umlageverfahren von Prof.
Wilfried Schreiber sah eine Beteiligung aller Einkommen
vor,
auch von Selbständigen und Freiberuflern. Außerdem
sollte
die arbeitende Generation zwar für die alte Generation zahlen,
aber auch Geld für die nächste Generation (Kinder)
bekommen.
(Spiegel12/2004 S. 52 ff "Der deutsche Irrweg")
Dieser ursprüngliche Schreiber-Plan
könnte ein sicheres Modell für die
Zukunft
sein.
Genau wie die Bürgerversicherung
für alle Einkommensarten die Krankenversicherung sinnvoll
reformieren könnte.
Dabei macht es theoretisch keinen großen
Unterschied, ob
es eine Bürgerversicherung oder eine Kopfpauschale wird, wenn
bei
der Kopfpauschale ein zusätzlicher sozialer Ausgleich
über
die Steuer stattfindet. Denn bei der Steuer werden ja (theoretisch)
auch alle Einkommensarten berücksichtigt. Die Kopfpauschale
würde sogar sinnvollerweise die Krankenversicherung von den
Löhnen entkoppeln. Allerdings befürchte ich, dass bei
dieser
Lösung vor der Realisierung etliche Interessengruppen
über
die Höhe der Steuererhöhung klagen werden, und damit
einen
gerechten Ausgleich verhindern.
Der beschlossene Gesundheitsfonds scheint eher die Nachteile beider Systeme in sich zu vereinen, als die Vorteile.
Eine sinnvolle Kombination wäre eine Grundversicherung für alle, und private Krankenversicherungen
für Zusatzleistungen wie Einbettzimmer oder Chefarztbehandlung.
Welche Leistungen genau zur Grundversorgung gehören, und was Luxus ist, darüber lässt sich natürlich noch lange streiten.
Mehr zu den deutschen Systemen für
soziale Sicherung findet ihr auf sozialesicherung.de.
Wichtiger als die Methode zum Eintreiben der
Beiträge wäre aber eine Änderung des
medizinischen
Systems, vor allem eine Entmachtung der
Kassenärztlichen Vereinigungen.
Dieser Verband leitet die Arztrechnungen anonymisiert an die
Krankenkassen weiter. Das ist aus Datenschutzgründen sinnvoll,
die
Gesellschafter der Kassenärztlichen Vereinigung schustern sich
aber horrende Gehälter zu und verhindern die Verfolgung von
betrügerischen Ärzten. Dabei sollten auch alle
ehrlichen
Ärzte, die hoffentlich die Mehrheit bilden, ein Interesse
daran
haben, die schwarzen Schafe aufzudecken.
![KassenŠrztliche Vereinigung - aus DER SPIEGEL 37-2004 S89](img/bild_gross_lokales_02.jpg)
In der ursprünglichen Agenda 2010 von Bundeskanzler
Schröder war
auch der Punkt enthalten, dass die Krankenkassen direkt
Verträge
mit Ärzten schließen können. Sie
könnten dann auch
Ärzten, denen Abrechnungsbetrug nachgewiesen wurde, den
Vertrag
kündigen. Dieser Punkt ist aber bei der Realisierung wieder
'vergessen' worden. Genauso wie bei jeder Gesundheitsreform der letzten
Jahrzehnte, egal ob von schwarz-gelb oder rot-grün veranlasst,
eine Whitelist für Medikamente gefordert wurde, damit die
Pharmafirmen nicht mehr alte Medikamente mit nur leicht
geänderter
Zusammensetzung immer wieder von Neuem auf den Markt bringen und durch
geschicktes Marketing teuer verkaufen können. Auch diese
Forderung
wurde aber nie realisiert, wahrscheinlich weil die
Lobbyverbände
der Arzneimittelhersteller und Ärzte zuviel Einfluss
auf die Politik ausgeübt haben.
Auch darum ist es wichtig, durch gemeinnützige Vereine
einen Gegendruck aufzubauen,
damit nicht nur die Interessen der Wirtschaftsverbände,
sondern
auch die der anderen Bürger, der Zivilgesellschaft, wieder
mehr
Einfluss auf politische Entscheidungen bekommen.
Allgemein ist es nicht ersichtlich, warum es
eine
Obergrenze für das zu berücksichtigende Einkommen bei
Kranken- und Sozialversicherungen geben muss. Anstatt eine
Vermögenssteuer einzuführen, könnte man auch
diese Obergrenze entfernen, damit alle Einkommen
für alle Leitungen berücksichtigt werden
können.
Verstärkte Besteuerung der hohen
Einkommen wird
aber dadurch erschwert, dass die Politiker, die darüber
bestimmen,
alle hohe Einkommen beziehen. Sie müssten sich also selbst
schaden. Dazu sind sicher nur die Wenigsten bereit.
Politiker sollten eigentlich
Repräsentanten der
gesamten Bevölkerung sein. Durch ihre Bezüge
gehören sie
aber alle der höheren Einkommensschicht an.
Diese Bezahlung ist allerdings auch deswegen
notwendig,
um sie resistenter gegenüber Bestechungsversuchen zu machen
(auch
wenn die meisten Menschen scheinbar nie genug haben können).
Letzte Anpassung: 2010-09-26